ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

der

 

"Stockklauser & Partner KEG"

     

1. Geltungsbereich

 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen grouprs Rathmayr & Stockklauser OEG (nachfolgend kurz grouprs) und dem Auftraggeber - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt grouprs nicht an, es sein denn, grouprs hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Zusammenhang mit Aufträgen mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in der jeweils gültigen Fassung, gelten sie nur so weit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen. Im Falle einander kreuzender Verweisungen auf AGB - falls der Vertragspartner auf seine AGB verweist - ist von den Bedingungen  grouprs` S auszugehen, auch wenn grouprs den Bedingungen des Vertragspartners nicht widersprochen hat.

   

2. Vertragsabschluß und Rücktritt

 

Eine rechtliche Bindung von grouprs kommt erst durch dessen firmenmäßige Bestätigung des Auftragsschreibens/Angebotes (Bestätigung durch Fax ist zulässig) oder mit Unterfertigung des Vertrages zustande. Der Kunde akzeptiert die vorliegenden AGB seinerseits mit Unterfertigung des Auftragsschreibens bzw der Auftragsbestätigung. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie dem Auftrag und den sonstigen hierauf bezogenen schriftliche Vereinbarungen der Vertragsparteien. Sind mehrere Auftraggeber vorhanden, wird einer von ihnen bestimmt, gegenüber grouprs rechtswirksame Erklärungen abzugeben, insbesondere für die Abnahme des Werkes verantwortlich zu sein und sich allein zu Bezahlung des Werklohnes zu verpflichten. Tritt der Auftraggeber unberechtigt vom Auftrag zurück, ist grouprs berechtigt, den aus der Nichterfüllung entstandenen Schaden zuzüglich entgangenem Gewinn vom Auftraggeber zu verlangen. grouprs ist berechtigt, jederzeit ein bestehendes Vertragsverhältnis unverzüglich aufzukündigen, wenn die Fortführung für grouprs unzumutbar wäre. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Auftraggeber das von grouprs hergestellte und gewartete Werk zur Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zu belästigenden Aussendungen verwendet, oder Personen schädigt oder dies versucht, oder gegen eine sonst wesentliche Bestimmung dieser AGB, der getroffenen Vereinbarung oder der Nettiquette verstößt. Die Anfechtung des Irrtums auf Seiten des Auftraggebers ist, sofern er nicht Konsument iSd KSchG ist, ausgeschlossen.

   

3. Leistungserbringung

 

Die Leistungen von grouprs werden auf deren Geräten erstellt und die Daten sodann auf einem externen Server gespeichert. grouprs selbst stellt weder Server zur Verfügung noch hostet es die Domain der Website. Für die Erreichbarkeit der von grouprs entwickelten Website über Internet trägt der Auftraggeber auf eigene Kosten selbst Sorge. Grouprs haftet nicht für Verbindungsprobleme zwischen dem Auftraggeber und seinem Internet-Provider. grouprs behält sich sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderung seiner Leistungs- bzw Lieferverpflichtung, insbesondere eine angemessene Überschreitung der Lieferfrist, vor. Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag gehen, ausgenommen es handelt sich um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen. Änderungen, mit deren Vornahme grouprs nach Abnahme des Werkes beauftragt wird, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

   

4. Kostenvoranschlag

 

Ein von grouprs erstellter Kostenvoranschlag ist unverbindlich. Wenn sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, wird grouprs den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Soweit unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% entstehen, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kosten können ohne weiters in Rechnung gestellt werden.

   

5. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

 

Die Preise richten sich nach der zugrunde liegenden individuellen Vereinbarung oder nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Entgeltbestimmungen von grouprs. Die Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. grouprs ist berechtigt für erbrachte Teilleistungen die diesen entsprechenden Werklohnteile sofort fällig zu stellen. Nicht im Werklohn inkludiert sind Kosten für Zustellung, Installation oder Einschulung. 25% des Werklohns sind bei Vertragsabschluß zur Zahlung fällig. Der (Rest-) Werklohn ist binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Ein Skonto wird ausschliesslich aufgrund schriftlicher Vereinbarung gewährt. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden 12% Verzugszinsen pro Jahr in Rechnung gestellt. grouprs stellt pro Mahnung Euro 12.00,- in Rechnung. Bei Einschaltung eines Inkassoinstitutes verpflichtet sich der Auftraggeber die Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Falls grouprs ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist grouprs berechtigt diesen geltend zu machen.

   

6. Annahmeverzug und Erfüllungsort

 

Befindet sich der Auftraggeber in Annahmeverzug ist grouprs berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und das Werkstück anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von 100% des Rechnungsbetrages als vereinbart. Dasselbe gilt in jenen Fällen, in denen der Auftraggeber verpflichtet ist, an der beauftragten Werkleistung mitzuwirken, dies jedoch über einen Zeitraum unterlässt, der eine Fortsetzung des bestehenden Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Erfüllungsort ist der Sitz von grouprs.

   

7. Gewährleistung und Haftung

 

Liegt ein von grouprs zu vertretender Mangel vor, ist allein grouprs zur Mängelbeseitigung berechtigt. Wird die web-site (das Werkstück) durch den Auftraggeber bzw Dritte nachträglich verändert, entfällt jegliche Gewährleistung durch grouprs. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung. Mängelrügen sind unverzüglich spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung bekanntzugeben. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Behebbare Mängel wird grouprs innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Ist grouprs zur Mängelbeseitigung/Ersatzleistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die grouprs zu vertreten hat, oder schlägt sonst die Mängelbeseitigung/Ersatzleistung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, bei einem wesentlichen Mangel vom Vertrag zurückzutreten oder in den übrigen Fällen eine Minderung des Entgeltes zu verlangen. Ist die Mängelbeseitigung nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers möglich, kann grouprs nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der Handlung gesetzten Frist von zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. grouprs übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsträger und Datenträger zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse sowie Zinsverluste. Die Unmöglichkeit oder die nicht rechtzeitige Leistung, die weder von grouprsnoch vom Auftraggeber zu vertreten ist (höhere Gewalt), berechtigt den Auftragnehmer zum Rücktritt. Bisher erbrachte Leistungen sind grouprs zu ersetzen. grouprs übernimmt keine Haftung für den Inhalt der erstellten web-site/des Werks. grouprs haftet keinesfalls - insbesondere nicht in straf-, schadenersatz- oder urheberrechtlicher Hinsicht - für die vom Auftraggeber oder Dritten im Zuge der Erstellung des Werkes oder in weiterer Folge bei dessen Gebrauch durchgeführten oder veranlassten Veröffentlichungen von Bild-, Ton- und Textmaterial. Der Auftraggeber hält grouprs für etwaige Inanspruchnahmen in allen Fällen schad- und klaglos.

   

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

 

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von grouprs anerkannt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

   

9. Einhaltung von Rechtsvorschriften bei der Verwendung des Werks

 

Der Auftraggeber ist ausschleißlich für die von ihm mittels der web-site/des Werks übermittelten Inhalte verantwortlich. Auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Straf-, Pornographie-, des Verbots-, des Medien-, des Datenschutz- und des Urheberrechtsschutzes sowie sonstiger gesetzlicher Bestimmungen hat der Auftraggeber bei der Verbreitung durch Inhalte im "www" (world wide web) allein zu achten. Dies gilt auch, wenn er Informationen oder Daten zur Verfügung stellt, die durch Dritte abrufbar sind. Der Auftraggeber unterwirft sich dem Verhaltenskodex (Nettiquette), welchem sich Internet-Nutzer freiwillig unterwerfen und wodurch die Verbreitung illegaler und/oder schädigender Inhalte verhindert werden soll.

   

10. Datenschutz

 

Der Auftraggeber stimmt zu, daß für die Ausführung und Verfügbarmachung der web-site/des Werks gewisse personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

   

11. Urheberrecht

 

Die künstlerische und technische Gestaltung der Werke obliegt grouprs. grouprs kann auf jedem erstellten Werk an geeigneter Stelle sein LOGO bzw den Hinweis "designed by grouprs" anbringen.   Medienkonzepte, Skizzen und sonstige Unterlagen für die Angebotspräsentation, Prospekte, Kataloge, Präsentations- CD-roms oder ähnliche von grouprs verwendete Werbemittel, sind geistiges Eigentum von grouprs. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von grouprs vervielfältigt, weitergegeben, oder veröffentlicht werden. Sämtliche grouprs zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten (insbesonders Texte, Bilder, Grafiken, Sounddateien, Animationsdateien, Videodateien etc.) unterliegen urheberrechtlichen Berechtigungen grouprs` s, und/oder dem Urheberrecht Dritter. Der Auftraggeber ermächtigt grouprs das für ihn hergestellte Werk (website) zum Zwecke der Eigenwerbung, auf Wettbewerben, Festivals oder in einem anderen geeigneten Medium zu präsentieren.   grouprs räumt dem Auftraggeber (insbesonders von websites) das ausschliessliche Recht auf Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung und Benutzung ein. Ausgenommen hievon ist die Verwendung des Source-code und/oder des Flash-files. Das Urheberrecht dieser PC-programme verbleibt grouprs alleine und wird nur im gesetzlich zulässigen Ausmaß dem Auftraggeber über Verlangen zur Verfügung gestellt. Die Vornahme von Änderungen, Modifikationen, Konfigurationen an der Software obliegt allein grouprs.

 

12. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schiedsvereinbarung

 

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige in Wien, Innere Stadt, vereinbart. Bei Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten dessen zwingende Bestimmungen vorrangig. Wenn ein Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat, wird für alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung eventuell entstehenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich solcher über die Schiedsklausel selbst, die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien, das nach dessen Schieds- und Vergleichsordnung (einschliesslich der Bestimmungen über die Auswahl der Schiedsrichter) entscheidet, vereinbart. Verfahrenssprache ist deutsch.

 

Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung:

1. Daten und Unterlagen des Auftraggebers

Alle vom Auftraggeber gelieferten Materialien, wie Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Programme und andere Angaben zur Dienstleistung, müssen in einem für die Dienstleistung geeigneten Zustand sein. Der Informationsverarbeiter ist nicht verpflichtet, übergebene Materialien auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit etc.) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten des Informationsverarbeiters, die auf fehlerhaftem Material oder aus anderen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, herrühren, so werden diese zu den jeweils gültigen Sätzen, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, verrechnet.

2. Durchführung der Arbeiten

Der Informationsverarbeiter verarbeitet das Material des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten nimmt der Informationsverarbeiter insbesondere auf die Bestimmungen der ßß 19, 20 und 21 des Datenschutzgesetzes (Wahrung des Datengeheimnisses, Verschwiegenheitspflichten, Datensicherheitsmaßnahmen) Bedacht. Bei Verzug des Auftraggebers verlängert sich die Lieferfrist des Informationsverarbeiters um den Zeitraum des Lieferverzuges. Wenn im Leistungsverzeichnis die Prüfung der vereinbarten Leistungen (Datenerfassung, Kontrolle, Abstimmung etc.) nicht vorgesehen ist, so gilt mit der Übernahme des ungeprüften Werkes durch den Aufragggeber die vereinbarte Dienstleistung als vollständig und auftragsgemäß erbracht. Ändert der Auftraggeber nachträglich die Eingabedaten, den Arbeitsverlauf bzw. verlangt er zusätzliche, im Auftrag nicht enthaltene Arbeiten, so werden die jeweils gültigen Stundensätze des Informationsverarbeiters für allfällig notwendige Mehrleistungen berechnet. Sollte sich bei der Erbringung einer Dienstleistung herausstellen, daß die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Informationsverarbeiter verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Beide Vertragspartner sind in diesem Fall berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Informationsverarbeiters aufgelaufenen Kosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Dem Informationsverarbeiter überlassenes Material sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber gemäß 19 (5) DSG zurückgegeben, es sei denn, daß ein schriftlicher Auftrag seitens des Auftraggebers vorliegt, Material bzw. Ergebnisse an Dritte weiterzugeben.

4. Transport

Der körperliche Hin- und Rücktransport des Materials des Auftraggebers und etwaiger Arbeitsergebnisse erfolgt, sofern der Transport vom Informationsverarbeiter zu besorgen ist, auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Allfällige Änderungen der technischen Übertragungsbedingungen sowie Tarifänderungen der Post gelten folglich als von vornherein vom Auftraggeber akzeptiert.

4. Aufbewahrungspflicht

Der Informationsverarbeiter ist verpflichtet, Datenträger, Originalbelege, Auswertungen und sonstige Unterlagen bis zur nächsten Verarbeitung, längstens aber vier Wochen, aufzubewahren. Bei Beendigung des Vertrages längstens 60 Tage. Der Auftraggeber kann schriftlich die Rücksendung bei Erstattung der Kosten, einschließlich der Kosten für die Datenträger, verlangen. Eine längere Aufbewahrung bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Beachtung zusätzlicher Aufbewahrungspflichten obliegt dem Auftraggeber. Nach Ablauf der vereinbarten Aufbewahrungsfristen ist der Informationsverarbeiter verpflichtet, die überlassenen Daten zu löschen.

5. Auskunftspflicht gemäß §§ 11 und 25 DSG

Der Informationsverarbeiter verpflichtet sich, Vorsorge zu treffen, daß der Auftraggeber seiner Auskunftspflicht laut §§ 11 und 25 DSG nachkommen kann. Die dazu notwendigen Aufträge des Auftraggebers sind schriftlich an den Informationsverarbeiter weiterzugeben. Sofern für solche Auskunftsarbeiten kein Preis vereinbart wurde, ist nach tatsächlichem Aufwand an den Auftraggeber zu verrechnen.

6. Gewährleistung

Der Informationsverarbeiter leistet im Rahmen der nachstehenden Regelung Gewähr für eine fach- und termingerechte Erfüllung der im Leistungsverzeichnis vereinbarten Leistungen nach bestem Willen und Vermögen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber innerhalb der folgenden Fristen nach übergabe der Auswertungen oder sonstigen Leistungen schriftlich mitzuteilen.
a) bei Dialogarbeiten unverzüglich
b) bei täglichen Arbeiten und solchen, die innerhalb einer Woche und an verschiedenen Arbeitstagen durchgeführt werden, vor der nächsten Verarbeitung
c) bei Arbeiten, die wöchentlich oder dekadisch durchgeführt werden, innerhalb von drei Arbeitstagen
Der Informationsverarbeiter ist zur Nachbesserung verpflichtet, soweit die Mängel fristgerecht geltend gemacht worden sind und er diese nachweislich zu vertreten hat. Die Nachbesserung erfolgt kostenlos im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Die Pflicht zur Nachbesserung ertfüllt, wenn der Auftraggeber in Leistungen des Infomationsverarbeiters eingegriffen hat. Im Falle einer Beanstandung von Mängeln muß der Auftraggeber dem Informationsverarbeiter Gelegenheit geben, die Ursachen der gemeldeten Beanstandungen zu untersuchen. Ergibt die Untersuchung, daß der Fehler nicht vom Informationsverarbeiter zu vertreten ist, sind die Kosten der Untersuchung vom Auftraggeber zu tragen. Bei fehlerhafter Dateneingabe hat der Informationsverarbeiter jedoch das Recht, eine Richtigstellung erst anlälich der nächsten Verarbeitung vorzunehmen, wenn eine Neudurchführung der Arbeit mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre und sich eine Richtigstellung bei der nächsten Verarbeitung ohne weiteres durchführen läßt. Für Fehler, die bei der Datenübertragung durch die Post entstehen und die vom Informationsverarbeiter im laufenden Betrieb nicht erkannt worden sind, übernimmt der Informationsvearbeiter keine Gewährleitung. Dasselbe gilt für die Konsequenzen solcher übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung. Soweit Mängel, die der Informationsverarbeiter zu vertreten hat, vom Informationsverarbeiter nicht nachgebessert werden können, hat der Auftraggeber das Recht zur Entgeltminderung oder Wandlung des Vertrages.

7. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Vertragsdauer

Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, können schriftlich von jedem Vertragspartner jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Quartal aufgekündigt werden. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz eingeschriebener Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist der Informationsverarbeiter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Auftraggeber ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag auflösen oder sollte der Informationsverarbeiter den Vertrag wegen Verzug des Auftraggebers (z.B. Datenlieferung) oder aus wichtigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, auflösen, zahlt der Auftraggeber zusätzlich zu den übrigen Verpflichtungen eine Ablösesumme von 75% der restlichen bis zum nächstordentlichen Vertragsablauf noch fällig werdenden Verarbeitungen. Dabei gelten als Verrechungsbasis die in Kraft stehenden Preisansätze sowie gemäß Erfahrung oder Offerte bekannten Häufigkeiten. Kann der Informationsverabeiter die von ihm übernommenen Arbeiten nicht zu den vereinbarten Terminen bzw. im vereinbarten Leistungsumfang trotz Setzung einer angemessenen Nacfrist durchführen, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag fristlos zurückzutreten.

9. Entgelt

Das Entgelt beruht auf den im Vertrag oder der Auftragsbestäigung vereinbarten Preisen. Der Informationsverarbeiter ist berechtigt, in folgenden Fällen das Entgelt zu ändern:
a) Bei Änderung des durch das Statistische Zentralamt in Wien veröffentlichten Leistungskostenindexes, wobei als Wertmesser jene Indexzahl gilt, die in dem Monat des Vertrasabschlusses veröffentlicht wird. Indexänderungen kommen erst dann zum Tragen, wenn sie mindestens 5% betragen.
b) Sonstige Preisänderungen sind so fristgerecht bekanntzugeben, daß der Auftraggeber die Möglichkeit hat, im Rahmen der vertraglichen Kündigungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10. Rechnungslegung

Bei Einzelaufträgen erfolgt die Rechnungslegung (Material und Arbeit) nach Fertigstellung. Bei Daueraufträgen erfolgt die Rechnungslegung jeweils monatlich im nachhinein. Die in Rechnung gestellten Beträge sind zehn Tage nach Eingang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Wird die Leistung oder das Entgelt des Informationsverarbeiters mit einer Steuer oder Gebühr belastet, die erst nach Auftragsbestätigung durch Gesetz oder Verordnung eingeführt wird, kann der Informationsverarbeiter dies dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

11. Datengeheimnis

Der Informationsverarbeiter verpflichtet sich, von seinen Mitarbeitern in Ergänzung zu den Bestimmungen des ß 20 (2) DSG vertraglich die ausdrückliche Zusicherung einzuholen, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder seine Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, daß der Auftraggeber den Informationsverarbeiter schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet oder zwingende Vorschriften entgegenstehen. Sind bei der Erfüllung eines Auftrages besondere gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflichten, die der Auftraggeber zu beachten hat, vom Informationsverarbeiter einzuhalten, so ist dies bei Auftragserteilung schriftlich an den Informationsverarbeiter mitzuteilen.

12. Meldungspflichten

Die Meldungspflichten des Auftraggebers gegenžber dem Datenverarbeitungregister leiten sich aus den Bestimmungen des ßß 22 und 23 DSG ab.

13. Richtigstellung und Löschung von Daten

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Richtigstellung und Löschung von Daten sind die Regelungen der §§ 12, 26 und 27 DSG zur Anwendung zu bringen, es sei denn, es ist anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.

14. Schlußbestimmungen

Der bestätigte Vertrag und die Allgemeinen Bedingungen enthalten sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, spätere Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Informationsverarbeiter.

 

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